Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Spitzen von
Union und FDP zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen das
Wahlvolk mit einem Geschenk an die Hartz IV Empfänger
hierzulande überraschen würden. Wohl keiner;
andererseits dürfte es sich hierbei sicherlich um die zur
Zeit am wenigsten strittigen Punkte der zukünftigen
Koalitionspartner handeln. Hartz IV Empfänger dürfen
nach den Plänen der zukünftigen Regierung deutlich
höhere Vermögenswerte besitzen, ohne daß damit ihr
Anspruch auf staatliche Leistungen verlorengeht. Wie so
oft spielt hier sicherlich auch ein Kalkül in Richtung
Imagegewinn eine Rolle, der vor allem der FDP zu Gute
kommen dürfte, hat man doch gerade wegen ihrer
Beteiligung an der neuen Regierung vom Beginn einer Zeit
der sozialen Kälte in Deutschland gesprochen.
Mit dem jetzigen Vorstoß wird vor allem beabsichtigt,
„fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz IV System“
abzuschaffen, die - nebenbei bemerkt - auch zunehmend die
Gerichte hierzulande beschäftigen.
Im Kern geht es um die Heraufsetzung des Schonvermögens
der Hartz IV Empfänger, das sich nunmehr von 250,- auf
750,- Euro pro Lebensjahr verdreifacht, eine Maßnahme,
die sich allerdings eher an die noch arbeitende
Bevölkerung richtet. Denn hier wird ein Signal gesetzt:
für den Arbeitnehmer soll sich das Sparen für das Alter
lohnen und er soll nicht bei Langzeitarbeitslosigkeit
seine gesamte Vorsorge wieder verlieren.
In diesen Kontext passt auch der Beschluss, die selbst
genutzte Immobilie nunmehr komplett vor dem Zugriff des
Staates zu schützen. Dieser Vorschlag soll insbesondere
den Bürgern die Entscheidung, eine eigene Immobilie zu
erwerben, erleichtern, ist doch diese Form der
Altersvorsorge immer noch die sicherste und krisenfesteste
überhaupt.
Der dritte Punkt ist eigentlich der einzige, der dem
aktuell vom ALG II abhängigen Bürger hilft, nämlich die
Erweiterung der Zuverdienstmöglichkeiten. Doch
ausgerechnet hier gibt es noch keine konkreten Zahlen,
lediglich die Aussage von FDP Generalsekretär Dirk
Niebel, dass sich „Arbeit wieder lohnen muss“, was
letztlich auch auf alles und jeden passen würde.
Fazit
Immerhin ein unerwarteter und mutiger Vorstoß der neuen
Koalitionspartner. Was davon letztlich umgesetzt wird,
bleibt abzuwarten. Sicher dürfte der Schutz der selbst
genutzten Immobilie vor dem Zugriff des Staates sein. Ein
Grund mehr also, sich bei der eigenen Altersvorsorge
stärker auf diesem Feld zu engagieren. Bei entsprechend
guter Beratung und Bauaufklärung, wie sie durch die
K.O.M. Concept seit diesem Jahr angeboten wird, ist man da
auf jeden Fall auf der sicheren Seite.
